ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Firma: Artlive Print-Plott-Design GmbH, Fbnr. 241638a,
Sobieskigasse 2a-c/3/3/9 1090 Wien
office@artlive.at

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Firma Artlive GmbH erbringt ihre Leistungen
ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten
für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und
dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie
Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für
Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin
B2B.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von
diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit
dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur
schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden,
selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im
Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart
wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur
ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB
des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt
gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den
geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen
widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der
Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies
die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der
unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge
nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine
wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt,
zu ersetzen.

1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und
unverbindlich.

2. Social Media Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung
ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-
Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz:
Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen
vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen
Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind
demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an
die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der
Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen
und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer
Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den
Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung
eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine
sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung
des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in
diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur
arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen
der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt
diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde.
Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der
Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die
Rechte und Pflichten eines allfälligen
Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur
beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem
Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien
von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der
derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen
Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu
behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu
erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen,
dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar
ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits
eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die
Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des
Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der
Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde
und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-
Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu
Grunde.

3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur
bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive
Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine
Leistungspflichten übernommen hat.

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und
grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem
Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und
Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur
ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des
Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante
Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den
Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen
stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können
als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und
somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert
werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes
geschützt, die eigenartig sind und der
Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung
geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden
insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken
und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch
wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu
unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des
Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb
des Korrektivs eines später abzuschließenden
Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw.
verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu
lassen.

3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass
ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er
bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies
der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der
Präsentation per E-Mail unter Anführung von
Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben,
bekannt zu geben.

3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien
davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden
eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom
Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die
Agentur dabei verdienstlich wurde.

3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen
Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer
angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 %
Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach
vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung
bei der Agentur ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und
Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt
sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag
oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die
Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll
(„Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des
Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung
durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden
vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des
Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle
Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge,
Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische
Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm
binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden
freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne
Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden
genehmigt.

4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und
vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich
machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich
sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für
die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind,
auch wenn diese erst während der Durchführung des
Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den
Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge
seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich
geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden
müssen oder verzögert werden.

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die
Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten
Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-,
Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter
zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die
Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für
den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die
Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder
nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im
Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer
Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung
gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer
solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch
genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und
klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr
durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen,
insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen
Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei
der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu
unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür
unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die
Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von
vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger
Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder
derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer
Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder
im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten
sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über
die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die
Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten.
Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des
Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

6. Termine

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten,
sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur
als annähernd und unverbindlich. Verbindliche
Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von
der Agentur schriftlich zu bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus
Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B.
Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare,
mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse,
ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im
Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen
entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als
zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der
Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der
Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von
zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos
verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden
wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen,
ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.

7. Vorzeitige Auflösung

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen
Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der
Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz
Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert
wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung
mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen
wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B.
Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder
Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des
Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur
weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der
Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;
7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen
Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur
fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer
angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur
Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche
Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der
Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung,
sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt,
zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
Ab jedem Auftragsvolumen oder solchen, die sich über
einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur
berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw.
Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen
abzurufen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar
zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für
die erbrachten Leistungen und die Überlassung der
urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte
Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich
durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden
gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden
Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich.
Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die
von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als
15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die
höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt
als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht
binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich
widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere
Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine
Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte
Verständigung nicht erforderlich. Diese
Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber
von vornherein als genehmigt.

8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne
Einbindung der Agentur – unbeschadet der laufenden
sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder
abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten
Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu
vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten.
Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige
oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet
ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das
gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar
(Provision) zu erstatten, wobei die
Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen
wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger
Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der
Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung
des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten
Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte
Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind
vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne
Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall
besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart
werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung
sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die
von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller
Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die
gesetzlichen Verzugszinsen in der für
Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters
verpflichtet sich der Kunde für den Fall des
Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahnund
Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies
umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in
marktüblicher Höhe von derzeit zumindest €50 je
Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der
Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die
Geltendmachung weitergehender Rechte und
Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die
Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden
abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und
Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere
Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden
Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die
Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält
sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten
Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das
Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch
offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen
Forderungen gegen Forderungen der Agentur
aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde
von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich
festgestellt.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus
Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen,
Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte,
Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben
ebenso wie die einzelnen Werkstücke und
Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können
von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung
des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der
Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der
Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck.
Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde
die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in
Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und
Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in
jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der
Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die
Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf
einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der
Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung
durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte,
sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und
– soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind –
des Urhebers zulässig.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die
über den ursprünglich vereinbarten Zweck und
Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob
diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die
Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der
Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene
Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw.
von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle
oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach
Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese
Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht,
ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im
1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im
abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu.
Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr
die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten
Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine
Agenturvergütung mehr zu zahlen.

10.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede
widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese
Nutzung angemessenen Honorars.

11. Kennzeichnung

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln
und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und
allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem
Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit
möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu
berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere
auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf
die zum Kunden bestehende oder vormalige
Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich,
jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/
Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb
von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich
unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls
gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die
Geltendmachung von Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf
Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln
ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge
steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder
Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu.
Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist
beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur
Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen
Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die
Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese
unmöglich oder für die Agentur mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In
diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen
Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der
Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die
Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf
seine Kosten durchzuführen.

12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung
der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere
wettbewerbs-, marken-, urheber- und
verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die
Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen
Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle
leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen
Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die
rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom
Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab
Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber
der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr
nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt,
Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die
Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird
ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der
Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder
Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen,
gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare
Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden,
Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver
Forderungsverletzung, Verschuldens bei
Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder
unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von
grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
ihrer „Leute“.

13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf
Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B.
Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden,
wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer
Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie
nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht
schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für
Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder
Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige
Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche
Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schadund
klaglos zu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in
sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls
aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der
Agentur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach
mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen
Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum,
Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse,
Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige
Adressen des Kunden, Telefonnummer,
Telefaxnummer, E-Mail-Adresse,
Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UIDNummer)
zum Zwecke der Vertragserfüllung und
Betreuung des Kunden sowie für eigene
Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von
Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in
Papier- und elektronischer Form), sowie zum
Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden
bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung
(Referenzhinweis) automationsunterstützt
ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm
elektronische Post zu Werbezwecken bis auf
Widerruf zugesendet wird.

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels
E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB
angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

15. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen
Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der
Agentur und dem Kunden unterliegen dem
österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss
seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UNKaufrechts.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand
geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur
die Ware dem von ihr gewählten
Beförderungsunternehmen übergeben hat.

16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur
und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im
Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das
für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht
vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt,
den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
klagen.

16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen
bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form
angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer
in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung
auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils
geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Close Menu